Die Sicherheitsfirma Secusmart und der Handy-Hersteller Blackberry präsentieren der Kanzlerin ihr neues, abhörsicheres Smartphone, inklusive Bundesadler. Streaming-Recht

Bundesregierung klärt auf: Streaming illegal oder legal?


Die Bundesregierung glaubt nicht, dass Unklarheiten in Bezug auf die Rechtsfrage beim Streaming bestehen. Kaum zu glauben, oder? Bevor wir nun aber davon ausgehen, dass Angela Merkel & Co. sich täglich auf Streaming-Seiten herumtrollen und dabei Fußball-Live-Streams genauso grauzonig konsumieren wie das Hirn bei Bauer sucht Frau arbeiten muss, hier die Stellungsnahme im Detail.

Bundesregierung sicher: Geltende Rechtslage bei Video-Streams ist „verbraucherfreundlich“

Die Interessen der Internetnutzer werden beim Anschauen von Videostreams gewährleistet, ist sich die Bundesregierung sicher. Die geltende Rechtslage sei „verbraucherfreundlich“. So heißt es in der Antwort 18/751 auf eine Anfrage der Grünen zur Redtube-Affäre aus dem März 2014.



Die Grünen-Fraktion hatte mehr Rechtssicherheit für die Betrachter von Videostream-Filmen verlangt. Das grüne Argument: Es sei zu befürchten, dass „durchschnittliche“ Verbraucher nur schwer erkennen könnten, ob das Anschauen von Videostreams legal sei oder nicht.

Inhaber der Urheberrechte muss Nachweis des illegalen Streamings führen

Die Begründung:

  1. Nach dem Urheberrecht dürfen einzelne Vervielfältigungen von Filmen zum privaten Gebrauch angefertigt werden, wenn dabei keine Vorlage genutzt wird, die „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ oder im Internet auf illegale Weise öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Auffassung der Regierung wird durch diese Formulierung der Bürger geschützt.
  2. Im Streitfall obliege es nämlich nicht dem Internetnutzer, sondern dem Inhaber von Urheberrechten, den Nachweis zu führen, dass eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden sei.
  3. Für den jeweiligen Verbraucher müsse es „nach seinem individuellen Bildungs- und Kenntnisstand“ erkennbar sein, dass die Vorlage eine „offensichtlich“ illegale Quelle sei, heißt es in der Antwort. Der Internetnutzer sei dabei nicht zu „aktiven Nachforschungen“ verpflichtet.

Redtube-Abmahnaffäre als Auslöser

Die Grünen hatten kritisiert, es sei wegen „unbestimmter Rechtsbegriffe“ wie etwa „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ von juristischen Laien kaum zu beurteilen sei, ob Videostream-Angebote im Internet illegal seien. Hintergrund der Grünen-Anfrage war die Abmahnwelle im Dezember 2013 gegen Nutzer des Sexfilm-Portals Redtube. Sie sollten jeweils 250 Euro zahlen.

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